Bitte beachtet auch die kritischen Kommentare zu diesem Beitrag.
Diese Woche wird an der RWTH gewählt. Es gilt Studierendenparlament, Ausländervertretung und Fakultätsräte zu wählen und in zwei Urabstimmungen eine Stimme abzugeben. In einer “Wahlzeitung” des Wahlausschuss des 56. Studierendenparlamentes hatten u.a. die kandidierenden Listen die Möglichkeit zur Selbstdarstellung. Eine Entscheidungshilfe und hervorragende Informationsquelle für alle diejenigen, die nicht wissen, was sie und warum sie wählen sollen.
Ich war sehr unentschlossen, für welche der Listen ich mich entscheiden sollte und habe mehrere interessante Gespräche mit Kandidaten verschiedener Listen geführt. Mit wenigen Ausnahmen konnten alle ihre Standpunkte schlüssig begründen und gut artikulieren, so das letztlich die eigene politische Ausrichtung den Ausschlag für eine Liste geben musste.
Wenige Ausnahmen? Eine Ausnahme bildete eine Liste, die einen Vertreter als “Wahlkämpfer” und Kandidaten abgestellt hatte, der kaum in der Lage war, mehr von sich zu geben, als das, was in Schlagworten auf einer der Wahl-Werbe-Postkarten stand.
Die andere Ausnahme bildet für mich die Liste STUDIUM. Über deren Inhalte kann man streiten, aber unabhängig davon, was sie vertreten, disqualifiziert sich diese Liste in meinen Augen mit ihrer Selbstdarstellung derart, dass eine Stimme für diese Liste m.E. nicht möglich ist. Folgender Auszug stammt tatsächlich nicht aus der Bildzeitung, sondern aus der in der Wahlzeitung abgedruckten Selbstdarstellung der Liste STUDIUM:
Verantwortungsvoller Umgang mit Eurem Geld
Die Gelder des AStA kommen nicht von irgendwo: Jeder von Euch zahlt sie mit seiner Rückmeldung. Mehr als Grund genug, besondere Sorgfalt im Umgang damit zu fordern. Nach der Übernahme des AStA im letzten Juli haben wir die ersten Wochen damit verbracht, das vom letzten Finanzreferenten, Achim Reichel* (Juso-Hochschulgruppe), hinterlassene Chaos tu ordnen und die schlimmsten Fehler, soweit möglich, zu korrigieren. Am Ende musste Achim* selbst einräumen, dass unter anderem die Einnahmen von mehreren Kulturveranstaltungen verschwunden sind. Gegen ein anderes ehemaliges Mitglied der Jusos laufen Strafverfahren wegen Veruntreuung studentischer Gelder in mehr als zehn Fällen.*Name von mir geändert
Im ersten Moment mag das gegen eine Wahl der Liste JUSO sprechen. Im zweiten Moment fragt man sich aber dann: will man tatsächlich jemanden ins Studierendenparlament wählen, der sich auf dieses Niveau herablässt? Alleine die Nennung von Namen ist höchst kritisch. Aber über die presserechtliche Kritik hinaus: Woher nehmen die Mitglieder der Liste STUDIUM die Frechheit, einen Kollegen in der Öffentlichkeit derart zu diffamieren?
Wer weiß, vielleicht wollte jemand beweisen, dass er bereit ist, jeden Respekt zu vergessen wenn es darum geht gute Zahlen (also ein gutes Wahlergebniss) zu bekommen, weil er noch etwas für die Bewerbungsmappe braucht…
Das war auf jeden Fall mal eine echte Entscheidungshilfe!
Es ist amüsant zu lesen, dass hier ein „BILD Zeitungs-Niveau“ kritisiert und gleichzeitig eine höchst einseitige und polemische Meinungsmache betrieben wird.
Jede Art von Wahlwerbung ist natürlich in gewisser Weise einseitig; aber mich stört an dem Blog-Artikel, dass destruktive Kritik geübt wird, ohne Alternativen zu nennen. Soll man etwa eklatante Verfehlungen im Umgang mit studentischen Geldern einfach totschweigen?
Stellen wir uns mal folgende Situation vor: Durch persönliche Verfehlungen des Bundesfinanzministers gehen in großem Umfang Steuergelder verloren – das Geld ist weg und keiner weiß wohin. Es ist dann nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Opposition, dieses Fehlverhalten in der Öffentlichkeit anzuprangern. Und niemand käme auf die verrückte Idee, den Zeitungen zu verbieten, bei ihrer Berichterstattung auf eine Nennung des Namens des Ministers zu verzichten.
Im Gegenteil: Die Nennung des Namens schafft Klarheit und schützt andere Personen vor falschen Verdächtigungen. Stünde dort beispielsweise nur “der Finanzreferent”, woher sollte der Leser wissen, welcher Finanzreferent gemeint ist? …schließlich findet jedes Jahr ein Wechsel statt.
Trauriges Gegenbeispiel ist der Wahlzeitungsartikel der Grünen Hochschulgruppe. Zitat: “[…] doch im Studierendenparlament wurde deutlich, dass die Abschaffung der Sozialbeihilfen offenbar auch ein Ziel der Gruppe STUDIUM ist. Die betreffende Person hatte gesagt, dass er den Brief an das Rechnungsprüfungsamt gerne noch ganz anders formuliert hätte, sich das als AStA Mitglied nur nicht getraut habe.” Hier wird auf der Basis von Hörensagen über mutmaßliche Äußerungen einer Einzelperson ein Spekulationsgerüst aufgebaut, um einer ganzen Gruppe eine Position anzuhängen, die sie überhaupt nicht vertritt.
Dann ist es doch wesentlich gradliniger, Namen zu nennen, nur die Fakten aufzuschreiben und auf suggestive Spekulationen zu verzichten!
Ich habe diesen Kommentar am 20.06.2008, 13.30 Uhr von der 3. Person in die 2. transferiert (also vom “siezen” zum “duzen”).
Wow, ich dachte, ich würde jeden meiner Leser persönlich kennen. Anscheinend ist das nicht so. Hätte ich gewusst, dass es eine Reaktion vom STUDIUM gibt, dann hätte ich vielleicht etwas mehr Zeit in diesen Artikel investiert. Aber was solls, da Herr Jühe die von mir unvorsichtig gebotene Angriffsfläche nicht genutzt hat, kann ich ja mal schnell antworten
Hallo Stephan!
Danke für den Vorwurf der polemischen Meinungsmache. Ich hoffe meinen (und somit auch Deinen) Lesern fällt auf, wie absurd alleine dieser Vorwurf ist! Fakt ist: Der von mir wiedergegebene Auszug aus der Wahlzeitung steht so wörtlich in eben dieser. Er stammt von Ihrer Liste und sollte den Standpunkt Ihrer Hochschulgruppe ausdrücken. Und ich kritisiere hier ausschließlich die Tatsache, dass in Eurer Selbstdarstellung ein Name genannt wird.
Ich halte es für inakzeptabel, eine Person an den Pranger zu stellen, vor allem, wenn die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt zu sein scheint (ich kann mich hier nur auf Aussagen der Wahlkämpfer verschiedener Listen verlassen). Und ich glaube, meine Kritik war gar nicht so destruktiv, aber ich hielt es überflüssig noch mal explizit zu formulieren: Liebe Liste STUDIUM, lasst doch bitte in Zukunft die Namensnennung noch nicht Verurteilter in öffentlichen Zeitungen.
Meines Erachtens erfüllst gerade Du diesen Anspruch (Fakten aufschreiben und keine Suggestion) nicht. Ihr habt den Sachverhalt (nach den mir zugetragenen Informationen) in der Wahlzeitung stark verkürzt dargestellt und suggeriert eine Alleinschuld des genannten Finanzreferenten. Das hat mit Wahlwerbung, die “natürlich in gewisser Weise einseitig” ist, wenig zu tun. Das ist Polemik und Meinungsmache!
Nebenbei: Eine Hochschulgruppe (wie auch eine Partei, ein Verein o.ä.) repräsentiert nicht jedes einzelne Mitglied, aber jedes einzelne Mitglied repräsentiert die Gruppe. Darum ist es in der Politik nun mal so, dass das Verhalten einzelner auf die Partei zurückfällt. Das Vorgehen der Grünen (aus deren Selbstdarstellung das von Ihnen gegebene Zitat stammt) ist daher genau das, was in der Politik üblich und richtig ist: sie schließen von einem Mitglied auf die Gruppe. Denn jedes Mitglied repräsentiert die Gruppe. Selbstverständlich gibt es Ausnahmen davon. Bei den Gesprächen mit Vertretern der JUSO Hochschulgruppe hatte ich jedoch nicht den Eindruck, dass sie sich unbedingt von ihrem Mitglied distanzieren möchten.
Das einzelne Vertreter der Juso-Hochschulgruppe unter völliger Ignoranz der Fakten den Sachverhalt als ungeklärt darstellen habe ich leider heute auch mehrfach mitbekommen. Tatsache ist, dass ein Brief des ehemaligen Finanzreferenten, in dem explizit eingeräumt wird, dass der Verbleib der Einnahmen der AStA-Kino-Veranstaltungen des ersten Halbjahres 2007 ihm nicht bekannt ist und er eine entsprechende Entschädigungszahlung beigelegt hat dem AStA vorliegt. Jedes Mitglied des Studierendenparlamentes hat satzungsgemäß das Recht auf Akteneinsicht, warum dies bisher von keinem einzigen genutzt wurde ist mir ein Rätsel.
Man kann darüber vortrefflich streiten. Leider kenne ich den Sachverhalt wie gesagt nur vom Hörensagen. In meinen Ohren klingt das, auch nach Deiner Klarstellung Christoph, noch immer eher so, als würde der genannte Finanzreferent Verantwortung für das, was auch immer schief gelaufen ist, übernehmen und nicht nach einem Schuldeingeständnis. Es wirkt auf mich viel mehr danach, als hätte er die Kontrolle über sein Ressort verloren.
Ich möchte noch einmal klarstellen: ich be- oder verurteile nicht, dass STUDIUM den Sachverhalt ausdrücklich erwähnt, halte es aber nach wie vor für absolut kritisch dort den Namen des Menschen zu nennen.
Weiterhin: ich bin mir im klaren darüber, dass die Wahlzeitung nur von einer Minderheit im Detail gelesen wird (schon die Auflage beträgt nur 5000 Exemplare, wenn ich mich recht entsinne). Die Auswirkungen der Diffamierung werden sich daher für den Betroffenen (hoffentlich) in Grenzen halten. Aber wenn STUDIUM schon mit Kommilitonen mit ähnlichen Interessengebieten derart umspringt, wie wollen die dann eine angemessene und rücksichtsvolle Hochschulpolitik vertreten?
Leider muss ich mich auch der Kritik an Deinen Beitrag anschließen.
Es wird zwar der Name des für das Finanzchaos Verantwortlichen genannt, allerdings wird dieser nicht wirklich angeprangert, auch wenn beim ersten Mal Lesen der Eindruck erweckt wird, dieser hätte persönlich damit zu tun.
Der Finanzreferent hat Verantwortung über die AStA-Gelder, wie auch der Finanzminister für den Bundeshaushalt. Wenn nun ein Fehler (in diesem Fall vielleicht sogar eine/mehrere Straftat/en) in seinem Verantwortungsbereich begangen wird, ist er halt verantwortlich, der Finanzreferent der AStA genauso wie der Finanzminister.
Das politische Ausschlachten dieses Fehlers unterliegt der Medienlogik einer medienimprägnierten Politik (Sarcinelli, you remember?) und ist somit – systemisch betrachtet – als angewandtes Werkzeug alltäglicher Politik vollkommen gerechtfertigt.
Ethik hat an dieser Stelle keinen Platz. Und hier gebe ich Dir dann Recht. Das Niveau dieser Wahlkampfzeilen entspricht auch nicht meinem Anspruch an verantwortungsvollen Umgang mit ALLEN Studierenden. Auch ich finde es besser, ALLE-Verbindendes herauszustellen und konstruktive Vorschläge in einen Wahlkampf einzubringen. Denn nach der Wahl müssen trotzdem alle wieder miteinander arbeiten (können!), dafür werden die Studierendenvertreter schließlich gewählt, um dann für die Studierenden das Bestmögliche herauszuholen.
Aber das ist dann ja ein subjektiver Standpunkt. Meine Meinung zur BILD-Zeitung kennst Du ja bereits.
Zum Abschluss möchte ich noch Hochachtung für den Herrn Jühe aussprechen, der sich Deiner – wie ich finde nicht destruktiven aber sachlich fehlerhaften – Kritik gestellt hat, auch wenn ich seiner Liste und der anscheinend von denen vertetenden Politik nichts Positives abgewinnen kann. Deshalb ist es ja aber eine Wahl, kein Diktat und auch keine Diskussionsrunde ala Habermas.
LG
Aber hier liegt doch “der Hund begraben” Wenn meine Informationen korrekt sind, dann ist die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt. Und im Umgang mit Menschen sollte Ethik immer eine gewisse Rolle spielen. Angenommen am Ende stellt sich raus, dass der genannte nicht die Schuld trägt?! Gibts dann bei der nächsten Wahl eine Entschuldigung? Oder ein Extrablatt von STUDIUM mit einer Richtigstellung?
Wenn es sich bei den Anschuldigungen tatsächlich um Fakten handeln würde, wäre meine Meinung weiterhin, dass es die Umgangsformen gebieten, auf eine Namensnennung zu verzichten, aber ich würde auch Euren Standpunkt gleichermaßen akzeptieren.
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[Deine Achtung vor Stephan Jühe teile ich im Übrigen! Außerdem freue ich mich bekanntermaßen über jeden Kommentar, besonders über die konstruktiv-kritischen]
Im Bezug auf den letzten Finanzreferenten hat dieser – wie bereits erklärt – seine Schuld eingestanden. Im Bezug auf ein anderes Juso-Mitglied und dessen Vorgänge vor zwei Jahren, wo es tatsächlich um diverse Straftaten geht, haben wir – was nachweislich den Tatsachen entspricht – lediglich ausgeführt, dass gegen diesen ein Verfahren in zahlreichen Fällen beim Amtsgericht Aachen läuft. Du darfst davon ausgehen, dass es zum Ausgang dieses Verfahrens von uns in jedem Fall noch eine Erklärung geben wird.
Stephan Jühe sagt:
Juni 19th, 2008 um 00:23
“Stellen wir uns mal folgende Situation vor: Durch persönliche Verfehlungen des Bundesfinanzministers gehen in großem Umfang Steuergelder verloren – das Geld ist weg und keiner weiß wohin. Es ist dann nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Opposition, dieses Fehlverhalten in der Öffentlichkeit anzuprangern. Und niemand käme auf die verrückte Idee, den Zeitungen zu verbieten, bei ihrer Berichterstattung auf eine Nennung des Namens des Ministers zu verzichten.”
Ich finde den Versuch amüsant eine solche Tat zu rechtfertigen. Legal war das Vorgehen mit Sicherheit. Und ja, die Presse darf sehr wohl Klarheit schaffen solange Beweise vorliegen. Vor gerichtlichen Entscheidungen durfte man wohl eher von Mutmaßungen sprechen, nicht von Tatsachen.
Zudem halte ich dieses Thema keineswegs für “Wahlprogramm-tauglich”. Ein Wahlprogramm stellt die Ziele dar, die eine Partei verfolgt, erreichen will. Welche waren die Ziele der besagten Partei bezogen auf die Nennung von Namen? Mit der Erwähnung dieses Zwischenfalles sollte was erreicht werden? Die Diffamierung einer Partei mit der bloßen Nennung eines schwarzen Schafes? Und das in einem Wahlprogramm? Es lebe der Populismus!