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Schlagwort: Wahlen

Wahlbeteiligung

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Eine kritische Größe für demokratische Ordnung: die Wahlbeteiligung. Sie ist quasi die Legitimation der Demokratie.

Um die Wahlbeteiligung bei den Studierenden-Parlaments-Wahlen in diesem Jahr zu steigern, hat sich der Wahlausschuss eine Verlosung ausgedacht: jeder Wähler erhält nach der Stimmzettelabgabe ein Los (Briefwähler gehen meines Wissens leer aus). Pro drei Prozent Wahlbeteiligung wird ein Amazon-Gutschein im Wert von 10,- € verlost. D.h. ungefähr jeder 1000ste Wähler wird einen Gutschein gewinnen.

Die Idee ist (im demokratischen Sinne) gut: wählen wird belohnt. Die Aktion wird aber leider nicht ihre volle Wirkung entfalten: von der Aktion erfährt man nach der Abgabe seiner Stimme. Kein Hinweis in der Wahlzeitung, keine Aushänge.

Man bestärkt damit vor allem diejenigen, die sowieso wählen gehen, darin, weiterhin zu wählen (was natürlich nicht schlecht ist!). Die Wahlverweigerer erreicht man aber nur schlecht (bestenfalls durch Mund-zu-Mund-Propaganda).

Schade, Chance verpasst. 

Kommunikationswissenschaftler

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Neben der hier schon thematisierten Wahl des Finanzreferenten war auch die Befragung des Kandidaten für den Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) sehr interessant.

Der Kandidat konnte bereits einige Erfahrungen in verschiedenen Bereichen der Hochschule, der Hochschulverwaltung und auch der studentischen Selbstverwaltung sammeln. Das Problem, mit dem der Kandidat zu kämpfen hatte, war eigentlich banal: er ist neu in seiner politischen Gruppierung, neu im Studierendenparlament (SP) und er wäre neu im AStA. Kurzum: er ist neu in der Hochschulpolitik.

Für mich war das Verhalten des Kandidaten vor allem wegen seiner Antwort auf die Frage, wer in seinem zukünftigen AStA die Pressearbeit übernehmen wird, interessant (sinngemäße Wiedergabe):

Pressearbeit wird beim Vorstand angesiedelt sein. Ich denke als Kommunikationswissenschaftler bin ich dafür auf jeden Fall qualifiziert.

Als Kommunikationswissenschaftler hat er natürlich auch gelernt, was es für Möglichkeiten gibt, um mit seiner etwas unglücklichen Lage umzugehen. Und wie geht man damit um, wenn einem im entscheidenden Bereich die Kompetenzen noch fehlen? Sein Rezept: so tun, als gebe es die missliche Lage nicht.

Aufgrund seiner fehlenden Erfahrungen in der Hochschulpolitik konnte er eine ganze Reihe von Fragen nicht beantworten. Er benutzte dann unsicher stotternd immergleiche leere Worthülsen, oder ließ sich die passende Antwort von seinem scheinbaren Sidekick, dem ehemaligen AStA-Vorsitzenden, vorsagen.

Schade.

Ich glaube, er hat es geschafft, den Menschen im SP glaubhaft zu machen, dass er bereit ist zu arbeiten. Damit hat er dem Finanzreferenten schon einiges voraus! Bei der expliziten Frage nach seinen Schwächen antwortete er (sinngemäß):

Ich glaube da sagt man immer “Ungeduld”, oder?

Seine echte Schwäche an diesem Abend war fehlendes Rückgrat. Warum nicht zu seinen Schwächen stehen? Es war für jeden Offensichtlich, dass ihm der Hintergrund in vielen Bereichen fehlte. Sich für alle erkennbar hinter Worthülsen und anderen Personen zu verstecken ist für einen angehenden AStA-Vorsitzenden unangemessen. Und peinlich für jemanden, der sich selber als Kommunikationswissenschaftler bezeichnet.

Offenheit und Aufrichtigkeit hätten ihm gut gestanden. Fehlende politische Erfahrung kann doch vor allem für die, für die er arbeiten wird, nämlich die Studierenden, ein Segen sein! Weil doch gerade einer ohne politischen Hintergrund die Hoffung wecken kann, nicht mit seinen persönlichen politischen Machtspielen im Sumpf der Klüngeleien und des eigenen Machterhalts zu versacken.

Diese Chance hat er für den Moment leider vertan. Vielleicht auch deswegen konnte Bela Brenger außer den Stimmen seiner Koalition nur eine weitere für sich gewinnen.

Studentische Selbstbespaßungverwaltung

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Gestern war konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments (SP). In dieser ersten Sitzung des neugewählten Parlaments werden vor allem die Mitglieder des neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gewählt, die eigentliche Studierendenvertretung (Exekutive). Unter anderem muss jemand gewählt werden, der sich um die Finanzen des AStA kümmerst. Der sogenannte Finanzreferent. Der Ablauf der Wahl dieses Referent wirft ein ziemlich trauriges Licht auf die Arbeit im SP.

Die Wahl des Referenten läuft formal so ab, dass zunächst Vorschläge gesammelt werden, dann die Kandidaten die Möglichkeit bekommen sich vorzustellen und im Anschluss daran jeder Student die Möglichkeit hat, fragen an den Kandidaten zu richten. Danach wird geheim gewählt; jedes gewählte Mitglied des SP hat eine Stimme.

Es gab nur einen Kandidaten für das Amt des Finanzreferenten. In seiner Vorstellung erklärte dieser, er habe bereits Erfahrungen im Bereich Finanzen sammeln können. Er sei in einem großen Verein für die Finanzen verantwortlich gewesen (erst als Kassenführer, später als Kassenprüfen). Außerdem sei er ehrlich, motiviert und zuverlässig.

Man kann darüber streiten, ob das die Voraussetzungen sind, die einen für die Aufgabe eines Finanzreferenten qualifizieren. Es ist kein dankbarer Job, aber ein verantwortungsvoller, mit dem auch ein erhebliches Machtpotential verbunden ist. Jemand der ehrlich, motiviert und zuverlässig ist, dürfte da genau der richtige sein.

In der auf die Vorstellung folgende Befragung kam der Kandidat immer wieder darauf zu sprechen, dass er sich für qualifiziert hält, weil er ehrlich, motiviert und zuverlässig ist.

Motiviert.

Er hat noch keinen Mitarbeiter der Fachschaften kennengelernt, mit denen er in Zukunft zusammenarbeiten muss. Auch seine möglichen Mitarbeiter scheint er noch nicht persönlich zu kennen. Bis jetzt ist von Motivation noch nicht viel zu erkennen.

Ehrlich.

In der Befragung wurde eins deutlich: dieser Mensch hat noch keine Ahnung von seinem zukünftigen Arbeitsumfeld. Ein kleiner Auszug des Frage-Antwort-Teils (aus meinem Gedächtnis):

  • AStA-Shop
    Der könne wieder gemacht werden. Solange er Gewinn abwirft, spricht aus seiner Sicht nichts dagegen.
    Der AStA ist die Studierendenvertretung. Der Shop soll Material fürs Studium zu Preisen zur Verfügung stellen, die niedriger sind als auf dem freien Markt. Der Shop sollte daher maximal plus/minus Null laufen. Mögliche Gewinne sollten in Form niedrigerer Preise im Shop sofort an die Studenten weitergegeben werden. Sonst ist der Shop nichts anderes als McPaper.
  • Haushaltsvolumen
    Laut dem Kandidaten ist das Haushaltsvolumen des AStA ungefähr 11 Mio. Ich habe keine Ahnung, aber es scheint mir seltsam. edit 15.07.2011: Ich hatte keine Ahnung! Das Volumen stimmt.
  • Projektleiter
    Gefragt nach seinem Team berief er sich immer darauf, dass er ein starkes Team habe. Ehemalige Finanzreferenten und mindestens einen der aktuellen Projektleiter. “Den habe ich auch schon kennengelernt”. Nach diesen Worten dreht er sich nach hinten und fragt: “das bist Du, oder?”

Das Problem dieses Kandidaten war: er hatte keine Ahnung. Das muss nicht schlimm sein, jeder fängt mal klein an. Leider war er nicht in der Lage zu kommunizieren, dass er sich noch nicht einarbeiten konnte und daher zu Fachfragen keinerlei Stellung abgeben kann. Er versuchte stattdessen, auf jede Frage irgendwie zu antworten, was immer wieder ziemlich daneben ging.

In der Befragung wurde er komplett bloßgestellt und ich habe keine Ahnung, mit welcher Rechtfertigung er am Ende auch nur eine einzige Stimme bekommen konnte. Er hat die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die Befragung war reine Makulatur. Die Mehrheiten standen vorher.

Vielleicht war dieser Mensch die richtige Wahl. Ehrlich war er nicht. Und weil er Ehrlichkeit für so wichtig hält, hätte er selber einsehen können, dass er seinen Ansprüchen schon vor Amtsantritt nicht gerecht wird.

Welches Argument für ihn spricht? Auf die Frage nach seinen Stärken und Schwächen antwortete er u.a. mit Ehrlichkeit als Stärke. Schwächen habe er keine. Es gibt kein Argument, was an diesem Abend dafür sprechen konnte, diesem Menschen die Stimme zu geben. Außer der Alternativlosigkeit.

Hoffen wir, dass er wenigstens zuverlässig ist… 

Vorbild BILD Zeitung?

8 Kommentare

Bitte beachtet auch die kritischen Kommentare zu diesem Beitrag.

Diese Woche wird an der RWTH gewählt. Es gilt Studierendenparlament, Ausländervertretung und Fakultätsräte zu wählen und in zwei Urabstimmungen eine Stimme abzugeben. In einer “Wahlzeitung” des Wahlausschuss des 56. Studierendenparlamentes hatten u.a. die kandidierenden Listen die Möglichkeit zur Selbstdarstellung. Eine Entscheidungshilfe und hervorragende Informationsquelle für alle diejenigen, die nicht wissen, was sie und warum sie wählen sollen.

Ich war sehr unentschlossen, für welche der Listen ich mich entscheiden sollte und habe mehrere interessante Gespräche mit Kandidaten verschiedener Listen geführt. Mit wenigen Ausnahmen konnten alle ihre Standpunkte schlüssig begründen und gut artikulieren, so das letztlich die eigene politische Ausrichtung den Ausschlag für eine Liste geben musste.

Wenige Ausnahmen? Eine Ausnahme bildete eine Liste, die einen Vertreter als “Wahlkämpfer” und Kandidaten abgestellt hatte, der kaum in der Lage war, mehr von sich zu geben, als das, was in Schlagworten auf einer der Wahl-Werbe-Postkarten stand.

Die andere Ausnahme bildet für mich die Liste STUDIUM. Über deren Inhalte kann man streiten, aber unabhängig davon, was sie vertreten, disqualifiziert sich diese Liste in meinen Augen mit ihrer Selbstdarstellung derart, dass eine Stimme für diese Liste m.E. nicht möglich ist. Folgender Auszug stammt tatsächlich nicht aus der Bildzeitung, sondern aus der in der Wahlzeitung abgedruckten Selbstdarstellung der Liste STUDIUM:

Verantwortungsvoller Umgang mit Eurem Geld
Die Gelder des AStA kommen nicht von irgendwo: Jeder von Euch zahlt sie mit seiner Rückmeldung. Mehr als Grund genug, besondere Sorgfalt im Umgang damit zu fordern. Nach der Übernahme des AStA im letzten Juli haben wir die ersten Wochen damit verbracht, das vom letzten Finanzreferenten, Achim Reichel* (Juso-Hochschulgruppe), hinterlassene Chaos tu ordnen und die schlimmsten Fehler, soweit möglich, zu korrigieren. Am Ende musste Achim* selbst einräumen, dass unter anderem die Einnahmen von mehreren Kulturveranstaltungen verschwunden sind. Gegen ein anderes ehemaliges Mitglied der Jusos laufen Strafverfahren wegen Veruntreuung studentischer Gelder in mehr als zehn Fällen.

*Name von mir geändert

Im ersten Moment mag das gegen eine Wahl der Liste JUSO sprechen. Im zweiten Moment fragt man sich aber dann: will man tatsächlich jemanden ins Studierendenparlament wählen, der sich auf dieses Niveau herablässt? Alleine die Nennung von Namen ist höchst kritisch. Aber über die presserechtliche Kritik hinaus: Woher nehmen die Mitglieder der Liste STUDIUM die Frechheit, einen Kollegen in der Öffentlichkeit derart zu diffamieren?

Wer weiß, vielleicht wollte jemand beweisen, dass er bereit ist, jeden Respekt zu vergessen wenn es darum geht gute Zahlen (also ein gutes Wahlergebniss) zu bekommen, weil er noch etwas für die Bewerbungsmappe braucht…

Das war auf jeden Fall mal eine echte Entscheidungshilfe!