Die sechzehn Bundesländer brauchen nicht notwendig Regierung und Opposition; vielmehr ist ihnen eine anständige Verwaltung notwendig und ebenso ein Landtag, der die Verwaltung sorgfältig überwacht. Das Problem der Koalitionsbildung stellt sich dagegen im Bund, denn in Berlin muss wirklich regiert werden.
Helmut Schmidt in Bezug auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Hessen
in einem Interview im ZEITmagazin LEBEN Nr. 9, 21. Februar 2008
Hm, wie ist das mit der Idee des Föderalismus in Deutschland vereinbar…?
edit 13.03.2008: Die Diskuasion könnt Ihr in den Kommentaren verfolgen und beeinflussen.
Tja, Politik im Blog ? in einer Art Tagebuch schwierig!! Aber weil die Sache für unser Land so wichtig ist und alle ja was davon verstehen, meine allgemeinen Gedanken zu diesem Thema.
Warum sie zutreffend sein sollten?
Ich war Mitglied in einer Partei und Parteivorsitzender.
Ich arbeite in der Verwaltung, also in dem Bereich, der seine Aufgaben unmittelbar vom Rat (also der Politik) erhält. Das Zusammenspiel zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung ist also bekannt und erkannt.
Ich bin seit längerem nicht mehr politisch organisiert.
Nun zu den Ansichten:
Die Medien sind gelenkt von Einschaltquoten und Abonenten.
Geld für nachhaltige Recherchen fehlt.
Absichtliche Falschinformationen können daher natürlich so nicht immer erkannt werden.
Der Bürger ist ahnungslos, nicht weil er dumm ist, sondern weil er desinteressiert ist und nur die medialen Informationen kennt.
Der Bürger ließt klever formulierte Aussagen ganz anders als sie gemeint sind.
Die Politik kostet unser Land undendlich viel Kraft, Vertrauen und Geld.
Das Schlimmste an der Politik ist, das Gute Vorschläge nicht einfach akzeptiert werden, sondern zunächst nachdrücklich nach einem Grund gesucht wird, der auch wenn er nicht trifftig ist, nur dazu dienen soll, die Idee oder den Vorschlag des Andersgläubigen einfach zu zertsören.
Damit ist der Sinn und das Ziel guter Politik zerstört, weil es nicht mehr darum geht politisch gemeinsam pragmatisch die besten Vorschläge durchzusetzten, sondern darauf zu achten, dass nur eigene Ideen in den Medien positiv dargestellt werden und grundsätzlich die Ideen des Anderen zu torpedieren sind.
Was ich damit sagen will?
Ganz einfach:
Glaubt ja nicht, auch wenn es sich noch so nachvollziehbar anhört, dass das, was in den Medien veröffentlicht wird, stimmt.
Lest zwischen den Zeilen und beachtet unpräzise aussagen.
Kleines Beispiel einer Aussage mit der man machen kann was man will:
Pol. Aussage: Ich gehe davon aus, dass die Studiengebühren sinken.
Reaktion: Toll, juhu
Die Wahrheit: Man kann von vielem ausgehen! Wann sinken die Gebühren? Um wieviel und für wen sinken sie?
Davon sind die Zeitungen voll!
Schön wäre es, wenn die Mentalität der Deutschen zu einer gemeinsamen Pragmatik reifen würde mit gegenseitiger Nachsicht ohne jede extreme Position durchsetzten zu wollen.
Was für tolle Menschen in einem tollen Land!
Pe
@StFeder
Was soll denn daran nicht mit dem Förderalismus(gedanken!!!) vereinbar sein?
Auf kommunaler Ebene wird Politik gelebt. Dazu sind die Kreistage mit ihren Verwaltungen, Landratsämtern etc. Das ist die Politik, die der Bürger spürt, nicht so, wie das ständige Theater in Berlin. Solange die Landtage letztendlich auch ohne 5% Klausel Mehrheiten bilden können und eine verantwortungsvolle Politik am Bürger betreiben, wo ist das Problem? Bisschen weniger Theater täte unserer Republik sicherlich auch gut.
Der Überwachungsgedanke ist übrigens ein “Hammer”punkt, den es auch auf der Ebene des Bundes endlich einzuführen gilt; Überwachung im Sinne der Möglichkeit von Überwachung, Feststellung von Soll-Ist-Diskrepanzen, Eingreifen und Sanktionierung. Ich kann bis heute nicht verstehen, wie ein Finanzminister Unsummen an Schulden machen oder wie der BND Plutonium schmuggeln darf, ohne dass es die Möglichkeit eines direkten Eingreifens seitens der Bevölkerung gibt (in Form der direkten Demokratie; z.B. durch Senatoren [das PKG hat keine Sanktionierungs- und Eingreifmöglichkeiten, nur Kontrollfunktion]), schließlich ist es auch die Bevölkerung, die die Verfehlungen unserer Politiker ausbaden muss.
@peter
Du scheinst sehr verbittert zu sein, würde mich mal interessieren, warum Du aus der organisierten Politik ausgetreten bist?
Ich gebe Dir insofern Recht, dass man seine Medienkompetenz dahingehend entwickeln sollte, nicht alles zu glauben, was man sieht, hört und liest. (An dieser Stelle verweise ich Dich und alle Interessierte gerne an U.Becks Risikogesellschaft und dessen Theorie der Reflexiven Moderne.)
Einer der wesentlichen Punkte ist, dass uns die Medien aus Rationalitätsgründen nur mit den Informationen “füttern”, die für sie am ertragreichsten sind. Die Terrorgefahr wird in den USA viel höher angesehen als alle anderen Gefahren. Tatsächlich sterben aber viel mehr Menschen im Straßenverkehr, in Auseinandersetzungen, durch Drogenmißbrauch und Rauchen als durch Terrorismus. Trotzdem ist die ANGST vor Terror das bestimmende Thema in den Medien.
Aber ich möchte an dieser Stelle die Medien auch in Schutz nehmen.
Sie erfüllen ihren Teil der Gewaltenteilung (auch die Bild (-ZEITUNG@StFeder)).
Skandale, Lobbyismus und Verfehlungen, Aufklärung und Information können nur unabhängige Medien glaubwürdig anprangern. Man muss nicht alles glauben, man muss auch nicht mit Allem einer Meinung sein, aber sich den Medien total zu verweigern, bedeutet gerade in der heutigen Medien- und Informationsgesellschaft den eigenen sozialen Ausschluss. (Ich merke das schon bei mir. Ich schaue kein Fernsehen. Nachrichten konsumiere ich aus von mir als vertrauenswürdig eingestuften Quellen im Internet. Aber an Diskussionen über Fernsehserien und -shows kann ich leider (wenn auch selbst gewählt) nicht teilnehmen.)
Politik, und damit meine ich den Wortsinn und nicht den heute vollzogenen Sinn, funktioniert nur über Aufklärung – und die nur über die Medien.
LG
Chris
@Chris:
Aber widerspricht Helmut Schmidt nicht trotzdem dem Föderalismusgedanken (ich hatte übrigens das, was Du durch den betonten Zusatz “Gedanken” verdeutlichen wolltest, mit dem Zusatz “Idee” zum Ausdruck bringen wollen), wenn er sagt, die Länder bräuchten keine Regierung und Oposition, sondern nur eine Verwaltung?
Laut Wikipedia ist mit politischem Föderalismus
Beschränkt man aber die Tätigkeit der Landesregierungen (wie auch immer die nach der von Schmidt angedachten Aufhebung von Regierung und Opposition heißen soll) auf die bloße Verwaltung, wie Schmidt vorschlägt, dann wäre doch die politische Selbstbestimmung nicht mehr vorhanden. Zumindest wenn man für Verwaltung eine Definition wie diese zu Grunde legen würde:
Die Frage ist doch, ob wir einen solchen politischen Förderalismus überhaupt gebrauchen. Beispiel Bildungspolitik: Studiengebühren, VorschulPrüfungen, Prüfungen bei der Überleitung von der Grundstufe in die weiterführenden Schulformen (Hauptschule, Real, Gesamt, Gymnasium…; siehe dazu meine HA bei Frau Link) – letztendlich werden durch dieses Riesenwirrwarr nur diejenigen benachteiligt, die von einer bestimmten, gerade im Bundesrat in der Minderheit befindlichen Partei regiert werden. So hatte MV bis vor kurzem (unter ROT/ROT) eine Umwälzung des Schulsystems nach der anderen zu verkraften. Bedingung für den Besuch des Gymnasiums war ein erweiterter Realschulabschluss (beinhaltet zwei Fremdsprachen) und ein NC von min. 2,2. In manchen Bundesländern gibt es noch nicht einmal eine Prüfung auf der Realschule, in MV gab es die bis vor kurzem sogar auf der Hauptschule. (Stand aktuell: hab ich leider k.A.; Mein Bruder ist jetzt raus aus der Schule.) Schüler aus MV wurden also durch das MV-Schulsystem (das Härteste=> das Beste) im Wettbewerb mit z.B. Hamburger Schülern benachteiligt.
Was bringt denn eine Landesverfassung, wenn doch Bundesrecht das Landesrecht schlägt? Art. 21, Abs. 1 der Hessischen Landesverfassung erlaubt die Todesstrafe. Mit welchem Zweck? Welche Legitimation hat eine Institution Landesverfassung, wenn sie noch nicht einmal zur rechtlichen Orientierung taugt?
Anderes Negativbeispiel: Roland Koch als Chef eines solchen Landes ist Chef des Kabinetts Koch mit einem Justizminister und der wiederum ist Chef des Generalstaatsanwaltes. Warum wurden wohl die Ermittlungen im Schwarzgeldskandal des Herrn Koch zu den Akten gelegt???
Böse ist, wer böses denkt.
Genau in diesen zwei Beispielen (Bildung/Verfassung) wäre es doch ratsam, die unmittelbar davon betroffene Bevölkerung an der Entscheidung zu beteiligen. Die sitzt dann im Landtag in Form der gewählten Vertreter mit den von Schmidt vorgeschlagenen Aufgaben – Eingreifen, wenn’s nicht rund läuft.
Ein bisschen mehr direkte Demokratie tut unserem Völkchen gut, davon bin ich überzeugt. Die Politiker sind ja auch weiterhin da, es gibt nur keine Landesregierung als Exekutive Gewalt, sondern nur noch die anderen Exekutiven (LKA, Polizei etc.) und ein parlamentarisches Kontrollgremium, in welchem einfache Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, ohne Koalitions- oder Parteizwang. Als Ministerpräsidenten könnte man dann, meinen Vorschlag aufgreifend, einen Senator mit Vetorecht auf Bundesebene wählen, der mit einem direkten Mandat ausgestattet ist und dessen Aufgabe letztendlich die Repräsentation des Landes UND seiner Bevölkerung ist.
Was wir (oder die Hessen jetzt nach der Wahl) von dieser Form Förderalismus haben, ist gleichzusetzen mit REGIERUNGSUNFÄHIGKEIT. Dieser Zustand wird sich immer mehr manifestieren, die Parteienlandschaft differenziert sich immer mehr.
Mit Schmidts Vorschlag, wäre zumindest unmittelbare Politik möglich, und zwar im Sinne der Definition “Der Auftrag…[…]”
Schmidt spricht übringens von Verwaltung UND Landtag.
Oh weia, das reicht für’n Kommentar wohl erstmal.
Ich möchte nur kurz noch klarstellen, ich bin für Förderalismus der (vielleicht in der Anzahl ruhig ein bisschen verkleinerten) Bundesländer. Nur dieses Politische Machtstreben und deren Nebenfolgen auf die Bevölkerung, die erst fünf Jahre später wieder versuchen kann, alles geradezubiegen, sind in meinen Augen ein demokratisches Dilemma. In den meisten Fällen stehen dem Allgemeinwohl die Machtinteressen der Parteien gegenüber. Mit Schmidts Vorschlag, wäre das dann zumindest auf Landesebene, also direkt am Bürger, nicht mehr der Fall.
LG
Chris
Nö. Die Frage war eigentlich, ob Helmut Schmidt mit seiner Äußerung gegen das Föderalismusprinzip zielt.
Und bei so kurzen Zitaten ist das IMHO immer schwierig zu sagen. Als ich es gelesen habe, dachte ich, dass es sich eher um eine “Beruhigung” handelt, nach dem Motto: “Es ist nicht schlimm, wenn ein Bundesland mal länger zur Regierungsbildung braucht. Deshalb geht es nicht vor die Hunde.”
Was bringt eine Maus, wenn sie doch von der Katze gefressen wird? Was bringt ein Angestellter, wenn das Wort seines Chefs doch seines bricht? Was bringt ein Tennisball, wenn ein Tennisschläger ihn doch schlägt?
Ganz tolle Idee. Ich erläutere sie nochmal: Jedes Mal, wenn ein Parlament ein Gesetz berät, wird von den betroffenen Gruppen eine Abordnung gewählt, die dann in das Parlament fährt und dort sitzt. Und wenn es dort eckig läuft, greifen sie an …ähh… ein.
Das stellt uns natürlich vor das Problem, dass es nicht immer eindeutig ist, wer denn jetzt von einem Gesetz betroffen ist. Bildungspolitik etwa. Sind es nur die Schüler, oder auch die Lehrer, oder die Eltern, oder die Schulpsychologen auch noch? Und im Grunde ist jeder beteilgt, denn wenn für etwas Geld ausgegeben wird, kann es nicht mehr für etwas anderes ausgegeben werden, was jemand anderem geholfen hätte. Da müsste man dann natürlich vorher noch die gesamte Bevölkerung drüber abstimmen lassen, welcher Teil der Bevölkerung denn jetzt abstimmen darf und wie die Gruppen gewichtet sind.
Alternativ könnte man natürlich auch alle paar Jahre ein Parlament wählen, das über alle Gesetze abstimmt und gegebenenfalls die einzelnen Gruppen befragt und dem Leute zuarbeiten, die sich mit der Thematik auskennen. Aber das wäre zu einfach.
Du möchtest also 16 Ministerpräsidenten, die jeweils ein “Vetorecht auf Bundesebene” haben. Das ist eine großartige Idee. Das wird endlich mal eine handlungsfähige Institution. Vetorecht macht eine Institution immer ausgesprochen handlungsfähig, man kann sich da ruhig mal ein Beispiel am Sicherheitsrat nehmen.
Auch hier geb ich dir recht, aber diesmal nur, weil Du das Wort großgeschrieben hast.
Was ist das? Ein Buch von Grisham? Oder willst Du die Definition von “Verwaltung” jetzt für “Politik” benutzen?
@Jonas:
Lies mal den Beitrag von Peter, der hat von Leuten wie Dir geschrieben, von Leuten, die (Deinem Sarkasmus entnehme ich absichtlich) falsch verstehen und immer anstelle einleuchtender Gegenargumente einfach nur Dagegen sind. Das ist einfach… zu einfach, wie ich glaube.
Ich erhebe nicht den Anspruch, dass meine Idee der Einführung direkt demokratischer Elemente auf Landesebene eine gute Idee ist. Wofür bist Du denn, für Kopf-in-den-Sand-stecken-Politik?
Schmidts Vorschlag zielt übrigens auf die Kontrollfunktion von Politik auf Landesebene. Er unterscheidet eindeutig Überwachung und Regieren mit dem Ziel, wenigstens die Länder nicht in politische Richtungsblockkaden verfallen zu lassen, sicher auch als Antwort zu Prof. Herzog, der alle kleinen Parteien ganz unterm Tisch kehren will. Mit einem Weniger an künstlich angestrengten Sarkasmus wäre es Dir auch aufgefallen.
Und nur, um dem Argument vorzubeugen, dass direkte Demokratie nicht funktioniert, schaue Dir mal die Schweiz und deren politisches System an!
Viele Grüße
Chris
PS: Die Maus macht die Katze satt, die überlebt. Der Angestellte erwirtschaftet Werte, der Chef lenkt und kontrolliert diese Werte. Schon mal Tennis ohne Tennisball gespielt, vielleicht mit ‘nem Bowlingball – sehr ratsam… Schaffe all Deine erwähnten Sachen ab, was stellst Du fest? (Streng Dich wenigstens hier ein bisschen an, dieses zu verstehen…)
Einfach ist es, Vorschläge zu machen, die keinen Sinn ergeben. Einfach ist, wenn diese Vorschläge kritisiert werden, mit dem Spruch “ich erhebe keinen Anspruch…” zu kommen, und somit jegliche Kritik als ungerechtfertig abzuurteilen. Einfach ist es auch, auf “die Politiker” zu schimpfen.
Ist Dir klar, was Du da schreibst? Du reagierst mit zwei “Argumenten” auf meine Kritik.
Das 1. Argument ist, dass Du keinen Anspruch erhebest, dass deine Idee gut sei. Genau so schreibst Du das. Ein solches Statement führt jede Diskussion ad absurdum. “Ich hab eine Idee, aber Du darfst nix dagegen sagen, denn ich sage nicht, dass sie gut ist”. Andererseit – dann sind wir uns ja einig – deine Ideen sind nicht gut ;).
Das 2. Argument ist, dass man keine Kritik äußern darf, weil Kritik böse sei. Auch die Qualität dieses “Arguments” ist vergleichbar mit dem Nährgehalt eines Papiertaschentuchs.
Ich denke, da liegst Du falsch. Ich sage noch einmal: Ich kenne das Interview nicht, aber für mich hört es sich weniger nach einem Vorschlag als mehr nach einer Meinung/Feststellung an.
Lies dir diesen Satz von dir bitte noch einmal durch. Ich habe mir viel Mühe gegeben, verstehe ihn aber kaum. Was bitteschön sind “Richtungsblockaden”? Wie kann man durch reine Unterscheidung zweier Begriffe diese “Richtungsblockaden” verhindern?
So etwas undifferenziertes würdest Du nie von mir hören. Ich habe nur dargelegt, dass Die Vorschläge, die Du gemacht hast, nicht realisierbar sind. Ich denke, Du stimmst mir da auch zu, da Du auf meine Gegenargumente zu deinen grandiosen Vorschlägen bzgl. Vetorecht von Ministerpräsidenten und direkte Demokratie überhaupt nicht eingegangen bist.
Danke, dieser Satz ist symptomatisch für deine Argumentation. Ich möchte jetzt nicht auf den Sinn eines Lebens, gar das einer Maus, eingehen. Aber die Maus macht eben nicht nur die Katze satt, sondern hat auch eine eigene Existenz. So einfach ist das nicht. Die Länderparlamente haben auch viele Vorteile. Durch sie wird zum Beispiel die Macht verteilt, es kann besser auf regionale Unterscheide eingegangen werden uvm.
Für dich ist die Welt aber anscheinend nur schwarz und weiß.
Hallo Jonas,
auch hier hast Du mich wieder falsch verstanden. Ich gebe zu, ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Natürlich ergibt mein Vorschlag für MICH einen Sinn, Sinn ist ja immer nur subjektiv und muss nicht unbedingt auch objektiv für alle zu erschließen sein (siehe Weber, Max 1922 in Wirtschaft und Gesellschaft). Ich beanspruche keine Bewertung meines Vorschlages von JEMAND ANDEREN als “Gut”, ich selbst werde diesen aber trotzdem weiterhin vertreten, weil er für mich eben gut und einleuchtend ist, bis zu dem Zeitpunkt, dass es für mich nachvollziehbare Gegenargumente oder erstrebenswertere Alternativen gibt. Das heißt, konstruktive Kritik und Diskussion dazu heiße ich entgegen Deiner Annahme willkommen.
Dass Helmut Schmidt sehr wohl gegen die derzeitige Art politischen Föderalismusses in Deutschland ist, kannst Du recht einfach aus seinem spätestens seit 1982 andauernden “Kampf” gegen die von ihm so titulierten “Provinzfürsten” entnehmen. Ich zitiere Helmut Schmidt (2006): Die „Alliierten wollten ein machtloses Deutschland und legten großen Wert auf das, was wir heute Föderalismus nennen. Ich habe es manchmal Föderasmus genannt“(siehe dazu auch BPD: Roland Kirbach, „Die Tüchtigen zieht es nicht in einen Landtag“. Interview mit dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt, in: DIE ZEIT Nr. 17 vom 18. April 2002. Helmut Schmidt ist Mitherausgeber dieser Zeitung.)
Mit Richtungsblockaden ist gemeint, dass sich derzeit die politischen Richtungen LINKS(DieLinke, B90/Grüne und SPD) und das “bürgerliche” davon RECHTS gelegene Lager (aus CDU, FDP) politisch neutralisieren und es deswegen zur keinerseitigen Durchsetzung von politischen Zielen kommt; deswegen Blockade.
In meinem Vorschlag ging es nicht darum, dass “[…] jedes Mal, wenn ein Parlament ein Gesetz berät, […] von den betroffenen Gruppen eine Abordnung gewählt [wird], die dann in das Parlament fährt und dort sitzt[…]”, sondern um die Einführung des Direkten Mandats auf Landesebene. Das würde den Einfluss von Parteien auf Landesparlamente beschränken. Die nicht vorhandene Landesregierung müsste keine unnötigen parteipolitischen Absprachen im Bundesrat treffen. Zudem kommt das von mir vorgeschlagene “Vetorecht” für direkt gewählte Ministerpräsidenten, welches nur dann ausgeübt werden kann, wenn die Mehrheit einer Landesbevölkerung gegen die Umsetzung einer bundespolitischen Einflussnahme ist (deswegen auch mein Vorschlag, die Anzahl der Länder zu verringern). Wenn ein Gesetzesvorhaben von der Mehrheit einer Landesbevölkerung als nicht hinnehmbar wahrgenommen wird, sollte m.E. eine Kompromisslösung auf Bundesebene gesucht werden, oder das (das Gesetzesvorhaben ablehnende) Bundesland setzt dieses durch ein “Veto” nicht um (siehe Schweiz, Amtssprachen). Ich habe und werde übrigens NIE über ALLE Politiker schimpfen, sondern nur über ganz konkrete Darbietungsformen (Parteipolitik) und Vertreter (Koch).
Auch haben die Landesparlamente entgegen Deinen Äußerungen für mich einen hohen Stellenwert, ich habe NIE etwas anderes behauptet und werde es auch nicht. Wenngleich ich deren Aufgabe nicht in der von Dir titulierten MACHTVERTEILUNG sehe, sondern in der Vertretung der Interessen ihrer Wähler (u.a. Kontrolle und Überwachung der Verwaltung).
Ich halte überdies meine Vorschläge für realisierbar und besser noch, ich glaube sogar, dass es einen Tag geben wird, an dem die Bevölkerung durch vollständige Abkehr vom derzeit herrschenden politischen Parteiensystem eine zumindest in Teilen Direkte Demokratie erzwingen wird. Diese Tendenzen sind seit Jahren sichtbar (absolute Zahlen der Nichtwähler) und werden auch immer im Rahmen von Wahlabenden thematisiert, nur ist immer noch nichts handfestes Politisches dabei herausgesprungen.
Ich bin übrigens für jede Art von sachlicher Kritik, stimme aber mit Peter überein, dass destruktive Kritik einer politischen Diskussion eher schadet.
Wo sind denn Deine Gegenvorschläge – Das geht so nicht? Das ist so nicht realisierbar? Die Katze frisst die Maus? Alles immer so weiter, wie es jetzt ist?
Wenn ich nur schwarz und weiß sehe, kannst Du dann überhaupt irgendetwas sehen?
„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.” (Georg Christoph Lichtenberg)
Dem schließe ich mich an
Viele Grüße
Chris